debattieren

foto-netzwerk

Die drollige Landesregierung von Schleswig-Holstein und der egozentrische SPD-Fraktionsvorsitzende verbreiten sich in der Windkraftdebatte im Landtag

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Heute, am Mittwoch, d. 8. Juni 2016, traf sich der Landtag zu seiner 43. Tagung ab 10 Uhr zu einer Regierungserklärung und zur Beratung von Anträgen zum Ausbau der Windkraft.

Statt der beantragten Viertelstunde begann der Ministerpräsident eine Dreißig-Minuten-Rede mit Tschernobyl und Fokushima, um dann doch einmal beinah konkret zu werden: „Bis 2019 ist die Westküstenleitung im Plan.“ Ein Verdienst von Tennet, womit die drollige Landesregierung nichts zu tun hat. Ralf Stegner triumphiert, dass die Landesregierung sich energiepolitisch „nicht mit fremden Federn“ schmücke. „Das ist Wirtschaftskompetenz – wenn Sie so fassungslos gucken, Herr Vogt.“ (Christopher Vogt  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ganz anders als Ralf Stegner mit Humor und Contenance begabt.) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion vergreift sich zu Beginn seines Debattenbeitrages gleich im Ton und will vergessen machen, dass die SPD gerade in der Abstandsfrage von Windkraftanlagen die Position der CDU-FDP-Vorgängerregierung komplett übernommen hat, womit der Energiewendeminister Habeck in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses (siehe unten) noch prahlte. Stegner ist bekannt dafür, dass er nicht weiß, was sich gehört. Doch warum ist die Landesregierung so lächerlich? Weil sie fragt, statt ihre Politik zu erklären:

„Wieviel Abstand brauchen wir?“ will Herr Albig wissen. Rhetorisch fragt er nach: „Ist der Adler siebenmal soviel wert wie der Mensch?“ Was sollen diese Fragen? Ach deshalb: Es gibt einen populistischen Gegenwind, arrogiert sich der Ministerpräsident.

Daniel Günther, CDU-Oppositionsführer, beklagt, dass das wenige Konkrete, was durchaus im Redemanuskript von Herrn Albig nachzulesen war, nicht einmal von ihm gesagt wurde. "Lieber Freund, entschuldige meinen langen Brief, für einen kurzen hatte ich keine Zeit." schreibt Charlotte von Stein (1742-1827), Hofdame in Weimar, an Johann Wolfgang von Goethe. Ach, deshalb wurde Albigs Beitrag doppelt so lang wie geplant. Merkwürdigerweise betont er redundant „Uns ist der Bürgerwille wichtig.“, ohne auf das aus dem OVG-Urteil vom Januar 2015 erwachsene Problem der Ablehnung von Bürgervoten eingegangen zu sein. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky trägt verschiedene Lösungen zur Überwindung der unterschiedlichen Konflikte zum Thema vor und fordert die von ihm so titulierte drollige Landesregierung auf, in die Puschen zu kommen. Der fleißige Fraktionschef“, so Ulf B. Christen in den KN vom heutigen Mittwoch, der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, bleibt sachlich, wenn er die Problematik der Grundlastfähigkeit des Windstromes thematisiert. Herr Christen zitiert in dem Artikel den berüchtigten Egozentriker und Hobbypsychologen Ralf Stegner im Fettdruck: „Breyer hat ein starke egonzentrische Ausrichtung und ist zu Verfahrensabsprachen nicht bereit.“  Natürlich kennt Herr Stegner des Problem der Egozentrik, wenn er anlasslos den verdutzten CDU-Chef fragt: „Was haben Sie gegen einen Dialog mit dem Bürger, Herr Günther?“ In der Wortwahl und in der Pose peinlich zeichnet Stegner ein befremdliches Bild der größten Oppositionpartei: „Der CDU-Landesvorstand erzeugt viel Wind, indem er die Backen aufbläst…“ Keiner lacht, holsteiner Humor ist vielleicht doch anders oder ist dieser derbe Beitrag am Ende gar nicht lustig? – betretenes Schweigen im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, benutzt eher zum Abschluss der Beiträge eine sonderbar verschmockte Formulierung, die in ihrer Putzigkeit zu dieser Landesregierung passt: „Es ist beliebt, höhere Abstände zu fordern.“ Natürlich sind es nicht Bürger oder gar Betroffene, die die bedrängende Wirkung von Windindustrieanlagen fürchten, sondern die Abstandsforderung ist lediglich eine populistisch-modische Laune von Gegenwindlern.

Nach der Debatte überlegte ich, ob ich die FDP, die PIRATEN oder die CDU wählen werde. Bislang hatte ich 40 Jahre lang rotgrün meine Stimme gegeben. Die CDU stand dabei auf Rang drei, weil bei knapp 30 Prozent der Stimmen für die CDU eine Große Koalition in Schleswig-Holstein zu erwarten ist. Die Eigenständigkeit der Landes-CDU gegenüber der Bundes-CDU imponiert mir sehr. Die CDU hat streitbare Standpunkte anders als die alternativlose Merkelpolitik. Die FDP überzeugt mich durch ihre konkrete und verlässliche Arbeit in dieser Sache sehr, auch, weil ich in den 60er Jahren des letzten Jahrtausends einmal Vorsitzender der Jungdemokraten in Neumünster war und weil ich sie aktuell bei 13 Prozent plus x sehe. Nach der Lektüre des Schmäh-Artikels von Ulf B. Christen „Mit dem Kopf durch die Wand“ nach der Sitzung über Dr. Patrick Breyer in den heutigen KN werde ich Dr. Patrick Breyer wählen. Meinen politischen Freunden geht es ähnlich!

 

Der Energiewendeminister Dr. Robert Habeck spricht am 1. Juni 2016 zur Umsetzung des 300%-Zieles aus dem Koalitonsvertrag und zu der von ihm angekündigten Verlangsamung des Zubaus von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein in der 73. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages

oder

Die Energiewende als Attitüde

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

 

Das Sitzungszimmer 142 des schleswig-holsteinischen Landtages im Landeshaus ist klassisch mit quadratischem Konferenztisch für die Abgeordneten und mit Stuhlreihen für die Zuhörer möbliert. Im 1. Stock des nüchternen Backsteingebäudes tagt der Ausschuss, launisch locker moderiert vom stellv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt: „Mich verstehen alle hier im Raum sehr gut. Sie haben auch eine kräftige Stimme, aber benutzen Sie doch bitte das Mikrofon, dann versteht man Sie auch,“ ermutigt er die Redner. So wird Bürgernähe übers Ohr hergestellt! Erfrischend!

Ich bin gekommen, um mir Dr. Robert Habecks Bericht zum Antrag des MdL Dr. Patrick Breyer (Umdruck 18/6131 - PIRATEN) zum Windkraftausbau und zur EEG-Novelle anzuhören. Am 20. Mai 2016 hatte der Energiewendeminister Robert Habeck in der Presse angekündigt, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen.

Ich bin gespannt, wie sich der in einem engen modisch-braunen Anzug gewandete Doktor der Philosophie zu naturwissenschaftlichen Sachverhalten äußern wird.

Ich habe mich vorab informiert: In der taz lässt er sich mit Peter Altmaier ablichten. Er verrät, dass er mehr Holsteiner als Grüner sei und er glaubt vor allem, dass er nicht unerhebliche Fähigkeiten als Menschenfischer habe. Wow, denke ich bei mir, so sehr wäre ich nicht von mir überzeugt, aber wer es kann... (Und Jesus sprach zu ihnen: Folget mir nach; ich will euch zu Menschenfischern machen! Lutherbibel von 1912)! Václav Havel sei sein politisches Idol, erzählt der Schriftsteller mit einer Vorliebe für Cowboy-Stiefel dem NDR. In diesen Stiefeln schreitet er durch seine unbescheidene Klischeewelt: holsteiner High Noon. Die WELT zitiert ihn, dass er den eigenen grünen Landesverband über den Klee lobe und so einen Kontrast zu dem diffusen Bild schaffe, das die Bundesebene derzeit abgebe: Schleswig-Holsteins Grüne "sprechen mit einer Stimme und stehen als Gesamtpartei geschlossen und nicht in Flügel aufgespalten; wir tragen Regierungsverantwortung und arbeiten parallel weiter an Visionen und Ideen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen."

Auf roten Sohlen betritt er mit seinem Projektgruppen-Leiter Norbert Schlick das Sitzungszimmer.

Getreu dem Grundsatz, Piraten und Linke deutlich auf Distanz zu halten, beginnt der Minister mit der Feststellung, dass bereits die Fragestellung des Piraten Breyer komisch sei, um dann vom gut sechsstündigen Spitzentreffen der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten zu berichten, an dem auch Herr Albig teilgenommen hat. Das Ergebnis, so Habeck, sei faktisch ein Stillstand oder gar ein Rückbau. Einen Beschluss dazu habe es nicht gegeben, da Seehofer die Sitzung bei der Biomasse-Sitzung verlassen habe und da Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssten. Für das Netzgebiet Schleswig-Holstein, MV und Niedersachsen würde der Zubau auf 860 Megawatt begrenzt. Ob und wieviel Schleswig-Holstein davon abbekomme, sei ungewiss. Es können auch Null Megawatt sein. Damit sei die Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre nicht mehr zu halten. Das sei – so kommentiert Habeck - nicht möglich und auch nicht vernünftig.

Ich staune: Aus einer angeblich gewünschten Verlangsamung wird eine erzwungene. Der verantwortliche Politiker, der mutig genug ist, sich mit Herrn Altmeier einen Strandkorb zu teilen, der als pragmatischer Intellektueller den „Konsens zwischen den Parteien im Land wahren“ (Zitat aus der heutigen Sitzung) will, beißt in die Richtung des Herrn Seehofer. Der Schrei der Hyänen, so lautet der Titel eines Habeck-Romans, ist Stressabbau und kein Zeichen der Souveränität, die die WELT ihm zuschreibt: „Habeck wirkt nicht halb so verbissen wie Jürgen Trittin an seinen schlechten Tagen und nicht halb so vorwurfsvoll wie Claudia Roth an ihren besseren. Er trifft lange nicht so viele Fettnäpfe wie Cem Özdemir und macht schon rein optisch eine deutlich bessere Figur als beispielsweise Anton Hofreiter.“ Blassgrüner Politkitsch...

Ich hoffe, dass Habeck nun konkreter wird und schreibe mit: „Größere Abstände sind wünschenswert“, doch die 82 Abwägungskriterien müssten auch berücksichtigt werden. Wieder wird Herr Breyer schulmeisterlich ermahnt: „Herr Breyer, ich erwarte eine Rückkehr auf den Pfad der Verantwortung!“ Der Menschenfischer als Pfadfinder...Wenn mich etwas langweilt, zähle ich, wie häufig jemand „Ich“ sagt und was er damit ausdrückt. Ich bin peinlich berührt und wechsele zur Betrachtung der etwas geckenhaften Verkleidung, die mit der politischen Maske der gespielten Bürgernähe keineswegs korrespondiert.

Der grüne Abgeordnete Detlef Matthiessen sekundiert ministrabel, dass die 300 % sich aus der atomaren Vorleistung ergeben hätten. Nun stellt er Bezüge zu Jost de Jagers Strommengenbetrachtung her. Ich fühle mir sehr belehrt! Verstanden habe ich, dass sich die Grünen vollständig auf die letzte CDU-Regierung berufen, nachdem sich auch die gegenwärtige CDU-Fraktion wie die FDP und die PIRATEN zeitgemäß von diesen Positionen verabschiedet hat, weil heutige 200-Meter-Anlagen nicht mehr den romantischen Mühlen der Anfangstage vergleichbar sind..

Habeck philosophiert weiter: „Wir brauchen die 300 % nicht mehr.“ Ich staune: Ein Plan ohne Masterplan? Ist es wie seinerzeit mit der Atomindustrie? Atommüll wurde ohne Konzepte einer Endlagerung produziert und vielen Generationen wird nun das Entsorgungsproblem aufgebürdet!

Habeck schwärmt: „E-Mobile boomen!!“ Weiß er denn nicht, dass wir in Deutschland 960 Millionen E-Mobile benötigen würden, um eine Vollmobilität mit Windstrom zu erreichen, da die Batterien nur jeweils für sechs Stunden reichen und da nicht immer gleichmäßig Windstrom produziert wird? Einmal abgesehen vom ökologischen Rucksack dieses Mammutprojektes! Ein Geisterfahrer im Ministersessel...

Statt sich zur versprochenen Verlangsamung zu äußern, formuliert er apodiktisch: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten!“

Ich bin entsetzt über den Widerspruch zwischen öffentlichem bürgernahem Postulat des Menschenfischers und schwarzer Taktiererei des Ministers im Sitzungszimmer des Landeshauses. Diesen Widerspruch formuliert der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP): „Es gibt neue Töne aus allen Fraktionen. Das Land wird auf der Nase landen, wenn wir so weitermachen. (…) Es wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Es spaltet Orte.“ Dr. Breyer ergänzt:“ Wenn man verspricht: WIR BREMSEN und daraus wird nichts, das zerstört Vertrauen.“

Ich verlasse nachdenklich das Landeshaus: Warum will Habeck energiepolitsche Kleinstaaterei, statt förderale Abstimmungsprozesse abzuwarten? Warum folgt er nicht dem parteienübergreifenden Drosselungskonsens mit konkreten Umsetzungsschritten? Ich fürchte, Herr Habeck hat seine Chance vertan. Die Energiewende, wie die Stromwende fälschlicherweise genannt wird, ist eine Attitüde wie Habecks Verlangsamungsversprechen, dem nichts folgt.  Der stylische Menschenfischer produziert in den Medien Sprachnebel, der das bedenkenlose reale Tun des forschen Energiewendeministers im Interesse der Windkraftlobby verbergen soll. Doch die Bürger werden bis zur Landtagswahl realisieren, dass sie hinter die Fichte geführt werden: Highnoon für eine flapsige Politik der leeren Attitüden und Versprechungen statt eines intelligenten ökosozialen Konzeptes für eine nachhaltige Energiewende als Masterplan!

Herr Albig am 4.11.15 vor dem Gästehaus des Landtages im von ihm so verstandenen Bürgerdialog: Welches Selbst- und welches Bürgerbild spricht aus den Aussagen dieser beiden Koalitionspolitiker?

MP Albig am 4 11 2015 vor dem  Landeshaus Kiel
[willkommen] [videos] [reportagen] [porträt] [agb] [amerika] [süd-amerika] [argentinien] [buenos aires] [brasilien] [amazonas manaus] [buzios] [fernando de noronha] [rio de janeiro] [olinda / recife] [pantanal] [salvador de bahia] [mittel-amerika] [mexiko] [costa rica] [nicaragua] [karibik] [cuba] [dominikanische republik] [haiti] [nord-amerika] [usa] [new york] [long island] [asien] [bali] [china] [tibet] [anfrage fotoreise] [anmeldung fotoreise] [anfrage kunst- und keramikreise] [china] [shanghai] [shanghai] [yangtze] [yangtze] [xian - terrakottaarmee] [xian] [beijing] [beijing] [indien] [mumbai] [varanasi] [marc twain: indienreise] [rajasthan] [dehli] [backwaters] [poover südindien] [trivandrum] [myanmar] [yangon] [yangon] [bagan] [bagan] [mandalay] [mandalay] [inle-lake] [inle.lake] [ngapali] [ngapali] [wasserfest] [wasserfest] [thailand] [süd-korea] [vietnam] [singapur] [sri lanka] [afrika] [kenia 1980] [tunesien 1976] [ägypten] [europa] [deutschland] [schleswig-holstein] [kampen auf sylt] [mecklenburg-vorpommern] [hamburg] [radtour 1 von waren  nach wittenberge] [radtour 1 waren wittenberge] [england] [spanien] [la gomera] [la palma] [gran canaria] [gran canaria] [mallorca] [ibiza] [ibiza] [estland] [portugal] [frankreich] [menschen in paris] [menschen in paris] [lettland] [litauen] [polen] [kiew / ukraine] [russland] [italien] [türkei] [schweden] [ungarn] [indischer ozean] [rodrigues] [mauritius] [seychellen] [la digue] [praslin] [mahe] [malediven] [komandoo] [rannalhi] [kunst + kultur] [wohnen] [reisen] [debattieren] [industriekultur] [natur] [pflanzen] [tiere] [natürliche phänomene] [natürliche phänomene] [literatur] [haltungen] [denkbilder] [projekte] [kontakt] [impressum]